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Terrorismusbekämpfung: 80 Prozent der Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen

Gemäß einer Eurobarometer-Umfrage sind 80 Prozent der Unionsbürger der Ansicht, dass die EU im Bereich der Terrorbekämpfung noch stärker tätig werden solle.

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ibeconomia.com - lunes, 4 de septiembre 2017 | 10:40 Hrs.

Was die Sicherheits- und Verteidigungspolitik anbelangt, sprechen sich 68 Prozent der EU-Bürger für mehr Maßnahmen der EU aus. Die Eurobarometer-Umfrage ist im März 2017 durchgeführt worden. Sie können die Umfrageergebnisse hier einsehen.

Im Februar 2017 haben die EU-Abgeordneten ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um der Bedrohung durch ausländische Kämpfer und “einsame Wölfe” zu begegnen. Vorbereitungshandlungen wie Auslandsreisen für terroristische Zwecke und/oder die Rückkehr in die EU mit dem Ziel, einen Terroranschlag zu verüben oder auch die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke werden EU-weit unter Strafe gestellt. Das Parlament hat außerdem neue Vorschriften gebilligt, nach denen alle Unionsbürger und Drittstaatsangehörigen, die die EU-Außengrenzen überschreiten, mit Datenbanken abgeglichen werden müssen.

Im Juli 2017 hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss eingesetzt. Dieser ist damit beauftragt, die in der EU ergriffenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu prüfen und potenzielle Unzulänglichkeiten zu untersuchen. Die Abgeordneten werden nach 12 Monaten Arbeit ihren Abschlussbericht vorlegen.

Des Weiteren arbeitet das Parlament an einer Überarbeitung der Antigeldwäsche-Richtlinie, um besser gegen die Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Die neuen Bestimmungen sollen den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (Financial Intelligence Units) erleichtern.

Im Laufe der kommenden Monate werden die Abgeordneten ein neues Einreise-/Ausreisesystem zum Abschluss bringen. Dieses sieht beispielsweise vor, das Abstempeln von Reisepässen durch ein elektronisches System zur Datenspeicherung zu ersetzen.

europarl.europa.eu/news/de


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